Scholz: Mit allen Mitteln Strafzahlung für Autobauer wegen CO2-Werten verhindern

Bundeskanzler Olaf Scholz will verhindern, dass die EU-Kommission Autokonzerne 2025 dafür zur Kasse bittet, dass diese die CO2-Flottengrenzwerte nicht einhalten. "Ab kommendem Jahr drohen unseren Unternehmen Strafzahlungen an Brüssel, wenn sie die Flottengrenzwerte der EU nicht einhalten. Das will ich mit allen Mitteln verhindern", sagte der SPD-Politiker am Samstag in Berlin beim Wahlkampfauftakt seiner Partei für die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar. "Niemandem ist geholfen – am allerwenigsten dem Klima –, wenn unsere Autohersteller Milliarden an Brüssel überweisen statt hier in Deutschland in saubere Mobilität zu investieren", sagte er.

Hintergrund ist, dass 2025 schärfere Regelungen zur EU-Flottengrenzwerte in Kraft treten. Dann müssen die durchschnittlichen Emissionen der Neuwagen um 15 Prozent unter denen von 2021 liegen. Etliche Autokonzerne können diese Grenzwerte nicht einhalten, weil der Absatz von Elektro-Autos stockt. Bei Verfehlungen drohen den Unternehmen Strafzahlungen.

Scholz kritisierte die EU-Kommission zudem deutlich für Strafzölle auf aus China importierte Elektro-Autos. "Es ist übrigens auch niemandem geholfen, wenn die EU den deutschen Autobauern ihre Exporte nach China kaputtmacht. Oder deutsche Autos, die in China gebaut werden, mit hohen Zöllen verteuert", betonte er. Die Kommission sei auf einem "Irrweg". Deshalb müsse die EU dringend mit China verhandeln.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warf er vor, dass dieser mit Kritik an der E-Mobilität zum schleppenden Absatz von Elektro-Autos beitrage.